Die Positionen der Fraktionen zum Thema „Standort für ein gemeinsames Feuerwehrhaus“ sind verhärtet und eine Entscheidung ist gegenwärtig nicht in Sicht. Durch einen Bürgerentscheid wurde der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats gekippt, das Feuerwehrhaus am Freibad zu bauen.
Mit einem überwältigenden Votum von 62,5% der Stimmen und mit einer Beteiligung von 72,3% der Wahlberechtigten haben die Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck gebracht, dass sie das Feuerwehrhaus nicht beim Freibad haben wollen. Zumal es bessere Standortalternativen gibt, wie auch von unabhängigen Gutachtern bestätigt wurde.
Damit steht das Votum der Bürgerinnen und Bürger im krassen Gegensatz zu dem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates. Etwa eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler haben sich gegen einen Zweidrittel-Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates gestellt und diesen zu Fall gebracht. Von den 3 untersuchten Standorten (Freibad, Fleckenhöhe und Langenäcker) verbleiben jetzt noch die beiden Letztgenannten übrig. Insbesondere die Fleckenhöhe wurde in dem vorliegenden Gutachten als bester Standort bewertet.
Nun könnte man meinen, dass aufgrund dieses klaren Ergebnisses an dem Bürgerwillen nicht zu zweifeln wäre und der Gemeinderat das Votum der Wähler akzeptiert und sich für einen der beiden verbleibenden Standorte – bevorzugt die mit 96 von 100 Punkten bewertete Fleckenhöhe – entscheidet.
Dem ist leider nicht so! Aus politischen, ideologischen oder sonstigen Gründen wollen die beim Bürgerentscheid unterlegenen Fraktionen sich nicht für den Standort auf der Fleckenhöhe und auch nicht für den auf den Langenäcker entscheiden.
Somit befindet sich der Gemeinderat in diesem Punkt in einem Dilemma und es ist zu befürchten, dass die Entscheidung noch lange hinausgezögert wird. Das ist schade, denn die Feuerwehr braucht dringend dieses neue Feuerwehrhaus, um ihre Aufgabe zufriedenstellend erfüllen zu können, nämlich die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und vor vermeidbarem Schaden zu bewahren. Darüber sind sich alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen einig.
In der Zwischenzeit hat man nochmals alle vorgeschlagenen Standorte kritisch überprüft und bewertet. Allerdings, wie zu erwarten war, kamen keine neuen überzeugenden Erkenntnisse heraus. Nun wird von der Verwaltung vorgeschlagen, eine Bürgerbefragung über 3 mögliche Standorte durchzuführen. An alle Wahlberechtigten soll ein Fragebogen versendet werden, der die Wahlmöglichkeit von 3 Standorten anbietet und darüber hinaus noch ergänzende Punkte abfragt. Ob diese Aktion der Weisheit letzter Schluss ist, darf hinterfragt werden. Das Ergebnis einer solchen Bürgerbefragung ist per Definition für den Gemeinderat nicht bindend und somit ist zu befürchten, dass ein resultierendes Ergebnis möglicherweise von den betreffenden Fraktionen ebenfalls nicht anerkannt wird, so dass es wiederum zu keiner Entscheidung kommen wird.
Außerdem soll laut vorliegendem Angebot eine Befragung mit Auswertung ca. 45.000 Euro kosten. Es ist schon ein Armutszeugnis für den Gemeinderat, wenn er zu solchen Mitteln greifen muss, um einer sachlichen Entscheidung auszuweichen oder diese auf die lange Bank zu schieben. Dem freiwilligen Dienst der Feuerwehrkameraden und dem Schutz der Bevölkerung wird dies auf keinen Fall gerecht.
Text: Hubert Kuderer, Fraktionsvorsitzender
