Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren,
um es auf den Punkt zu bringen – Waldbronn lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse. Von der Aufsichtsbehörde wurde uns 1 Million mitgeteilt. Und sowas geschieht in Zeiten boomender Wirtschaft, wo man normalerweise Rücklagen bilden müsste. Wenn man noch die Situation mit der ungeklärten Bürgschaft hinzuzieht, könnten daraus auch 2 bis 3 Millionen jährlich werden.
Im vorletzten Jahr wurde eine Haushaltsstrukturkommission mit der Aufgabe betraut, dauerhaft eine Million im Haushalt einzusparen. Mit der Schließung der Musikschule, des Radiomuseums und der Leseinsel haben wir gerade mal ein Drittel des Ziels erreicht. Damit ist belegt, dass diese Vorgehensweise nicht wirklich zum Ziel führt.
Wir stehen nun am Scheideweg, entweder uns zu Tode zu sparen oder wir überlegen, wie wir weitere Einnahmequellen erschließen können. Um zahlungswirksam einzusparen, müssten wir weiter bei den freiwilligen Leistungen ansetzen. Denn bei den Investitionen oder bei den Pflichtaufgaben retten wir uns schon seit Jahren mit Verschiebungen und Provisorien über die Runden.
Wenn wir 1 Million einzusparen müssen, würde es das Freibad (ca. 280.000 €), das Kurhaus (ca. 240.000€), die VHS (ca. 120.000€) und den Jugendtreff (ca. 200.000€) nicht mehr geben. Damit wären wir erst bei rund 850.000 €, und es wären dann der Kulturtreff oder der Kurpark als nächstes dran.
Wollen wir das alles aufs Spiel setzen, um dann festzustellen, dass es immer noch nicht reicht. Oder wollen wir endlich beginnen, uns um die Einnahmenseite zu kümmern.
Auf der Einnahmenseite fällt auf, dass die Gewerbesteuer stark unterrepräsentiert ist. Wir haben lange Zeit kein Gewerbegebiet erschlossen und infolge sind Betriebe in andere Kommunen abgewandert und bezahlen dort ihre Steuern. Und zum anderen verbleibt bedauerlicherweise von der sehr hohen Kaufkraft der Bürger aufgrund mangelnder Kauf- oder Dienstleistungsangebote nur unverhältnismäßig wenig davon in Waldbronn hängen.
Waldbronn muss vorrangig seine strukturellen Probleme lösen. Dazu gehört, dass wir uns mit dem Thema Kaufkraftbindung in der neuen Ortsmitte und mit der Erschließung der Fleckenhöhe zu beschäftigen.
Wir sind angetreten, weil wir uns Sorgen um die Zukunft von Waldbronn machen.
- Wir machen uns Sorgen, dass die finanziellen Mittel nicht mehr reichen.
- Und wir machen uns Sorgen darüber, dass sich der Gemeinderat nicht mit dem nötigen Willen und mit dem gebotenen Weitblick mit den Zukunftsthemen von Waldbronn beschäftigt.
