Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste!
Bei dem Projekt, der Errichtung des Interimsmarktes auf dem Festhallenareals gab es viele Aspekte, die zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen waren.
Zusammenfassend sind das hier die Fakten:
- Auch in der Übergangszeit muss die Versorgung der Bürger sichergestellt werden. Deshalb begrüßen wir es, dass Aldi mit dm große Anstrengungen unternehmen diese Fürsorge zu gewährleisten.
- An den vorgesehenen Standort dann können für 3 Jahre keine Vereinsfeste mehr stattfinden. Das hat Auswirkungen für die betroffenen Vereine:
o Mit den Erlösen dieser Feste bestreiten die Vereine einen erheblichen Teil der laufenden Kosten ihrer Vereinstätigkeit. Ohne diese Einnahmen werden den Vereinen teilweise die wirtschaftliche Grundlage entzogen.
o Und mit den Vereinsfeste leisten sie wichtige Beiträge für das öffentliche und kulturelle Leben, zur Kameradschaftspflege und für die öffentliche Wahrnehmung. Die Besucher schätzen die Angebote zur Unterhaltung und Begegnung.
- Es gibt weitere Beeinträchtigungen, besonders für die Vereine, die ihre Vereinstätigkeit in unmittelbarer Nachbarschaft ausüben und deshalb in besonderer Weise betroffen sind.
- Viele Vereine nutzen Garagen in unmittelbarer Nähe der Festhalle zur Unterbringung von Gegenständen der Material, welches auch für die Durchführung der Veranstaltungen in der Festhalle gebraucht wird. Die Garagen befinden sich in deren Eigentum.
- Nicht zuletzt spielen für die Gemeinde auch finanzielle Aspekte eine Rolle
o Wenn die Festhalle abgerissen oder umgebaut wird, fallen keine Investitionen für anstehende Reparaturen an.
o Wir bekommen nach Ablauf der Übergangszeit mehr Wert zurück als wir jetzt abgeben. So können in Zukunft weitere und andere Veranstaltungen ermöglicht werden.
o Mit dem Betrieb des Interimsmarktes fließen auch Gewerbesteuern.
o Die Verwaltung kann vielleicht auch noch Pachteinnahmen erzielen.
o Aldi nimmt viel Geld in die Hand, um die betroffenen Vereine mit entsprechenden Hilfeleistungen zu entschädigen.
Alle diese Gesichtspunkte sind in unsere Bewertung mit eingeflossen und mit den betroffenen Vereinen haben wir Gespräche geführt, um deren Anliegen, Sorgen und Nöte zu verstehen. Wenn man alles sorgfältig gegeneinander abwägt, kamen wir zur Überzeugung, dass die Ausgleichsmaßnahmen, so wie in der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage dargestellt, angemessen sind, und signalisieren unsere Zustimmung. Es wurde um vieles gerungen und wir glauben, dass ein guter Kompromiss auf dem Tisch liegt.
Von den Vereinen wird einiges abverlangt und wir haben Respekt und Achtung für die Zusage zu diesem Projekt und der Bereitschaft die unvermeidbaren Einschränkungen in der Übergangszeit in Kauf zu nehmen. Für diese Unterstützung bedanken wir uns auch im Namen der Bürger recht herzlich.
Wir haben großes Verständnis für die vorgetragenen Sorgen und Bedenken und nehmen diese auch sehr ernst. Wir können allerdings keine Versprechungen zu den noch nicht geklärten Sachverhalten machen, aber wir versichern, wir alles Mögliche tun werden, um die Vereine in ihren Anliegen zu unterstützen.
Den Vereinen wird eine Wahlmöglichkeit eingeräumt, entweder einen finanziellen Ausgleich oder die angekündigten Hilfeleistungen für die Durchführung der Feste in der Eishalle anzunehmen. Sicherlich sind hier noch einige Details zu klären.
Wir möchten noch erwähnen, dass wir den von der Verwaltung gewählten Prozess zur Erarbeitung der Entscheidungsgrundlage als vorbildlich bezeichnen. Bereits Anfang Dezember wurden die Fraktionen von der Gemeindeverwaltung aufgefordert Eckpunkte und Anforderungen zu formulieren, um die Verhandlungsspielräume für die Gespräche mit Aldi und den Vereinen zu definieren. Heute stellen wir fest, dass diese Vorgaben weitgehend berücksichtigt werden konnten.
Obwohl es in den vielen laufenden Gesprächen mit vielen Beteiligten und unterschiedlichen Interessen nicht einfach ist, alle dem Laufenden zu halten. Wir wurden über den Verlauf und den Stand der Verhandlungen stets informiert. Auch die zusammenfassenden Ergebnisse dieser Gespräche und Verhandlungen wurden übersichtlich und nachvollziehbar dargestellt. Deshalb darf man der Verwaltung an dieser Stelle auch mal ein Lob für diese professionelle Arbeit aussprechen.
Auf eines allerdings wollen wir noch hinweisen. Bei der Erstellung des Zeitplanes für den Umzug der Vereinsgaragen erwarten wir, dass dieser gut vorbereitet und abgestimmt wird. Wir wollen nicht, dass die Betroffenen erst alles zwischenlagern müssen und somit alle Gegenstände zwei oder dreimal in die Hand nehmen müssen.
Gez. Hubert Kuderer, Fraktion Aktive Bürger
