Selbst das schrittweise Abarbeiten der in einem Masterplanes formulierten Herausforderungen zusammen mit den laufenden Ausgaben strapazieren die finanziellen Möglichkeiten, die Waldbronn gegenwärtig zur Verfügung stehen. Die Möglichkeiten zur Beeinflussung der finanziellen Situation werden in Einzelnen vorgestellt und kommentiert:
-
Streichungen auf der Ausgabenseite
-
Schließung von Einrichtungen bzw. Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen
-
Optimierungen der Angebote und Leistungen an den sich verändernden Bedarf
-
Gründung einer Bürgerstiftung
-
Optimierung der Verwaltungsstrukturen und der kommunalen Betriebe
-
Interkommunale Zusammenarbeit nutzen
-
Neue Einnahmenquellen erschließen
1. Streichungen auf der Ausgabenseite
Streichungen auf der Ausgabenseite, um anstehende Investitionen in die Zukunft zu verschieben sind eigentlich kein wirksames Mittel, weil diese bergen immer die Gefahr von Investitionsstaus. Dafür gibt es die mittelfristige Finanzplanung, am besten ausgestattet mit einem Puffer in den Rücklagen, um die Investitionen auf mehrere Jahre zu verteilen oder um die Ausgabenseite an die Finanzlage anzupassen.
2. Schließungen von Einrichtungen bzw. Kürzungen von freiwilligen Leistungen
Es hat sich gezeigt, dass die Beschlüsse zur Schließung einzelner Einrichtungen, wie Musikschule, Bücherei, Radiomuseum, Gesellschaftshaus und Eistreff nicht die erhofften Einsparungen bringen. Das von der Haushaltsstrukturkommission formulierte Ziel im Verwaltungshaushalt jährliche Einsparungen in Höhe von einer Million Euro aufzuzeigen war bei weniger als der Hälfte erschöpft und real liegen die Einsparungen bei weit weniger als einem Drittel der erhofften Einsparungen. Diese werden teilweise erst nach einigen Jahren wirksam. Damit ist belegt, dass diese Vorgehensweise nicht zum Ziel führt.
3. Optimierungen der Angebote und Leistungen an den sich verändernden Bedarf
Sparen ist für uns ein laufender Prozess, bei dem nicht nur die Ein- und Ausgaben, sondern auch die Veränderungen des Bedarfs und der Umfang des Angebots kontinuierlich in den Blick genommen werden müssen und folglich die entsprechenden Anpassungen auch vorgenommen werden. Am Beispiel der Gemeindebücherei wird dies deutlich. Das Leserverhalten und damit die Anforderungen an eine Bücherei haben sich gravierend verändert. Somit ist für uns nicht die Schließung der Bücherei die Antwort, sondern die Umwandlung in eine Kinder- und Jugendbücherei. Unser Konzept hätte eine Reduzierung des Zuschusses auf fast ein Drittel der aktuellen Höhe gebracht.
4. Gründung einer Bürgerstiftung
Folgt…
5. Optimierung der Verwaltungsstrukturen und der kommunalen Betriebe
Die Optimierung der Verwaltungsstrukturen und der kommunalen Betriebe muss immer wieder in den Blick genommen werden. Die Haushaltsstrukturkommission hat als zweites Handlungsfeld eine Organisationsprüfung der Verwaltung und der Gemeindebetriebe angeregt. Durch überlegte Investitionen in die Albtherme wurde die Attraktivität des Thermalbades gesteigert und an die Bedürfnisse des Marktes angepasst. Die Kurverwaltung hat ein Glanzlicht in der Region geschaffen, dass von der Fachwelt mit fünf Sternen ausgezeichnet wurde. Die Albtherme arbeitet in den schwarzen Zahlen und erwirtschaftet einen Teil der Zuschüsse für die anderen Einrichtungen.
6. Interkommunale Zusammenarbeit nutzen
Die treibende Kraft für eine interkommunale Zusammenarbeit sind die kritischen finanziellen Situationen vieler Kommunen und die zunehmende Komplexität der Aufgaben. Wie in vielen Städten und Gemeinden haben auch bei uns die klammen Haushalte drastische Maßnahmen zur Folge: Bibliotheken, Musikschulen oder Museen werden Opfer des Sparzwangs. Einzelne Kommunen können ihre kommunalen Einrichtungen nicht mehr alleine tragen.
Bereits bestehende Handlungsfelder
- Schulen und Bildungseinrichtungen
- Wasser/Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft und Grüngutsammelstellen
- Regionale Touristikwerbung/Förderung
- Zusammenarbeit der kommunalen Betriebe und Funktionen (Bauhof, Gärtnerei, Grundbuchamt, etc.)
- Zusammenschluss kommunaler Einrichtungen (Bibliotheken, VHS, Freibad, Bücherei, Jugendtreff, Musikschule)
- Öffentlicher Personennahverkehr, Radwegenetz
Weitere Handlungsfelder
- Verwaltungsbereiche
- Expertise in öffentlichen Förderungen/Zuschüssen
- Informationstechnologie
- Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- Räumliche Planung und Entwicklung
Wer neue Wege gehen will, muss auch ohne Wegweiser auskommen.
7. Neue Einnahmequellen erschließen
Kaufkraft in Waldbronn binden
- Waldbronns Bürger zählen in der Statistik zu den kaufkraftstärksten in der gesamten Region, aber es fließt zu viel Kaufkraft in andere Kommunen ab. Es gilt die Kaufkraft am Ort zu binden. Wir befürworten, dass bei der Bebauung von Rück II entlang der Talstraße weitere Handelsgeschäfte, Gewerbetreibende und Dienstleister angesiedelt werden.
- Das würde die Attraktivität des Rathausmarktes und des Marktplatzes Talstraße deutlich stärken und mit einen umfangreicheren Waren- und Dienstleitungsangebot die Aufenthalts- und Kaufwahrscheinlichkeit über eine gewisse Hemmschwelle heben.
Erschließung von Gewerbeflächen auf der Fleckenhöhe
- Waldbronn braucht die Generierung weiterer Gewerbesteuerquellen, um finanzielle Spielräume für die Gestaltung der Zukunft zu schaffen und um die Gewerbesteuereinnahmen besser zu stabilisieren.
- Waldbronn ist flächenmäßig eine kleine Gemeinde und muss sehr sorgsam mit der Nutzung der verfügbaren Flächen umgehen. Ein Blick auf die gegenwärtige Nutzung der Flächen für Wohn- und für Gewerbezwecke und die damit in Zusammenhang stehenden flächenbezogenen Einnahmen bezüglich der Einkommen- und der Gewerbesteueranteile zeigt, dass die Nutzung als Gewerbefläche im Verhältnis recht lukrativ ist.
- Zur Attraktivität einer Gemeinde gehört nicht nur die Wohnqualität mit seinen kulturellen, sportlichen und freizeitlichen Angeboten, sondern auch eine entsprechende Verfügbarkeit an lokalen Arbeitsplätzen.
Wir brauchen die Entwicklung der Fleckenhöhe
Wir wollen damit die lokale Wirtschaft unterstützen. Es gilt, ortsansässigen Firmen, Handwerksbetrieben und Dienstleistern gute Bedingungen für ein gedeihliche Entwicklung zu bieten. Dazu muss die Gemeinde Flächen für Gewerbeansiedlung auf der Fleckenhöhe vorhalten. Der Gemeinderat muss den Weg freimachen, um Grundstücke aufzukaufen und umzulegen. Der finanzielle Aufwand für die Gemeinde beschränkt sich dabei auf eine Art Zwischenfinanzierung.