Die vorgelegte Sitzungsvorlage zur Beschlussfassung in der Sitzung am 29. Jan. 2020 über die Zukunft des Eistreffs werten wir als durchschaubaren Versuch, die Entscheidung des Gemeinderats über den Fortbestand des Eistreffs durch eine Betreibergesellschaft oder über die Interimslösung eines ALDI-Marktes zugunsten von ALDI zu beeinflussen. Durch das Ausklammern verschiedener Einnahmequellen und die Forderung von weiteren Benutzungsgebühren werden die Zahlen der Betreibergesellschaft kleingerechnet, um damit unterschwellig eine kleine Zahl gegen eine große Zahl zu vergleichen. Und durch die Verlagerung verschiedener Positionen werden der Gesellschaft alle denkbaren Risiken zugeschoben, so dass diese Auflagen für den Weiterbetrieb des Eistreffs ernstzunehmende Hürden darstellen.
Es wird suggeriert, dass die Verluste des Eistreffs die Finanzen der Gemeinde ruinieren. Aus den Rechnungsergebnissen der Kurverwaltung geht allerdings eindeutig hervor, dass der Eistreff bisher weitgehend aufwandsneutral betrieben wurde, weil die Verlustzuweisungen an die Gemeinde durch die Mietzahlungen nahezu ausgeglichen wurden. Auf der Gemeindeseite standen bisher für die Bewirtschaftung und Instandhaltung zahlungswirksame Aufwendung in der Größenordnung weit unter 100.000 € an. Diese dienen vor allem der Werterhaltung und sind nicht ausschließlich der Nutzungsart zuzuschreiben, d.h. ein Teil bleibt nach wie vor erhalten. Gleiches gilt auch für die Abschreibung.
Wir fragen uns schon, wie man so auf die Idee kommt, dass die Schließung des Eistreffs die Gemeinde finanziell retten kann?
Die Initiatoren der Betreibergesellschaft haben ein faires und durchdachtes Konzept für den Weiterbetrieb vorgelegt, bei welchem die Gemeinde keinen Verlustausgleich mehr zu leisten hat und jährliche Einnahmen in Höhe von 100.000 € in ihre Kassen bekommt. Zusammen mit den Einsparungen im Bauhof und in der Gemeindegärtnerei durch ehrenamtliche Übernahme von Pflege- und Ausbesserungsarbeiten können die laufenden Kosten der Gemeinde als Vermieterin mehr als gedeckt werden. Es können sogar noch Erträge für die Abschreibung erwirtschaftet werden.
Auf den ersten Blick sieht das ALDI-Angebot nach Zahlen verlockend aus, allerdings ist der Betrachtungszeitraum auf 2,5 Jahre beschränkt und in der Aufstellung wird nichts darüber ausgesagt, welche einmaligen Kosten für das Abschalten des Eistreffs, Abbau der Einrichtungen und der Entsorgung der Kühlmittel bzw. der Herstellen als Mietsache für ALDI oder weitere laufenden Kosten für die Gemeinde als Vermieterin anfallen. Für die Zeit nach ALDI wird erwähnt, dass eine Ganzjahresnutzung der Hallen in anderer Form angedacht ist. Allerdings wird nicht einmal ansatzweise eine Aussage zur Ertragslage beziehungsweise zu den notwendigen Investitionen zu diesem Vorhaben gemacht. Über die damit verbundenen Risiken wird ebenfalls geschwiegen.
Sehen so vergleichbare Ansätze für Lösungsszenarien aus?
Unsere Forderungen
- Wir wollen einen Grundsatzbeschluss für den Eistreff und fordern alle Beteiligten auf, sich an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam eine Lösung mit Vertragsentwurf zu erarbeiten.
- Wir vertrauen auf die erfolgreiche Weiterführung des Eislaufbetriebes durch die Betreibergesellschaft im Rahmen des vorgelegten Angebots.
- Wir stimmen für die Weiterführung des Eislaufbetriebs, weil wir hier wissen, was auf uns zukommt und wir nicht durch vage Angaben hinsichtlich zukünftiger Nutzung, Investitionen und Kosten experimentieren wollen.
- Wir können nicht verantworten, dass Vermögenswerte der Gemeinde aufs Spiel gesetzt werden.
- Wir stehen zu dem ALDI-Projekt, sind aber überzeugt, dass alternative Lösungsvorschläge für eine Interimslösung noch nicht ausreichend geprüft wurden oder ob eine Interimslösung durch zwei ALDI-Märkten in der näheren Umgebung überhaupt benötigt wird.
- Um Kosten einzusparen, müssen Einrichtungen nicht notwendigerweise geschlossen werden. Wir setzen auf konstruktive Lösungen und auf das Engagement der Bürger. Am Beispiel der Bücherei und der Musikschule sehen Sie, was damit gemeint ist. Wenn wir gemeinsam längerfristige Perspektiven aufzeigen, haben wir die Chance auf Unterstützung durch Sponsoren und Spenden.
Wir erwarten von der Gemeindeverwaltung einen neuen Beschlussvorschlag, den man als solchen so bezeichnen kann!
