Der Gemeinderat hat am Samstag, 12. November, in öffentlicher Sitzung über einige Eckpunkte des zu erstellenden Haushaltsplanes 2021 beraten und entschieden. Vorab haben sich die Fraktionen zu grundsätzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen bekannt.
Die finanzielle Lage der Gemeinde Waldbronn ist weiterhin äußerst angespannt. Deshalb waren sich alle Fraktionen einig, dass auf die Gemeinde eine beschwerliche und lange andauernde Gratwanderung zukommt. Es muss ein Weg gefunden werden, die Aufgaben der Gemeinde auskömmlich und nachhaltig zu finanzieren. Dabei müssen alle Leistungen mit Blick auf Kosten, Nutzen und Finanzierung auf den Prüfstand. Es wird nicht ausbleiben, dass man sich von Liebgewonnenem trennen muss und dass man auch Teile der Infrastruktur umbauen oder gar abbauen muss. Nicht zuletzt muss man auch über die Erhöhung der Abgaben nachdenken, um die verbleibenden Aufgaben auskömmlich zu finanzieren und um den Haushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen.
Dieser Prozess hat längst begonnen und wird noch lange Zeit andauern. Bisher hat man mit der Umstrukturierung von Einrichtungen große Erfolge erzielt. Darauf darf man sich allerdings nicht ausruhen, sondern muss weitere Handlungsfelder aufgreifen. Ein solches Handlungsfeld ist auch die Überprüfung der Einnahmenseite. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Einnahmen aus Gebühren, Entgelten, Mieten und Pachten – über einen langen Zeitraum betrachtet – teilweise rückläufig waren oder sich zumindest weit unter der allgemeinen Kostensteigerung entwickelt haben. Somit subventionierte der Steuerzahler die betreffenden Leistungen der Gemeinde über lange Zeit in nicht zu vertretendem Maße. Entsprechende Anpassungen werden in naher Zeit vorgenommen werden müssen.
Der Gemeinderat hat die Hebesätze für die Grundsteuer A+B überprüft und mehrheitlich beschlossen, diese um 50 Punkte auf 470% anzuheben. Diese Erhöhung bringt der Gemeinde jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 250.000 €. Auf ca. 5.000 Haushalte umgelegt, beträgt die Erhöhung durchschnittlich ungefähr 50 € pro Jahr.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer hat der Gemeinderat mehrheitlich um 20 Punkte auf 420% angehoben. Die zu erwartenden Mehreinnahmen liegen hier ebenfalls bei ca. 250.000 €. Die von der Gemeinde festzulegende Hundesteuer wurde nun nach 25 Jahren um ca. 10% erhöht. Sie beträgt für das Halten eines Hundes 108 € im Jahr ab 2021 und 216 € für den zweiten und jeden weiteren gehaltenen Hund.
Das neue Haushaltsrecht sieht vor, dass sich der Gemeinderat verstärkt mit der strategischen Ausrichtung der Gemeinde und den daraus resultierenden Zielen befasst. Zu diesem Zweck hat der Gemeinderat bereits im Sommer eine Klausurtagung durchgeführt, um aus dem Ergebnis einer Wirkungsbeitragsanalyse Schlüsselprodukte zu definieren und zu bewerten. Die Ziele und Kennzahlen zu diesen Schlüsselprodukten können dem Gemeinderat als Kontroll- und Steuerungsinstrument dienen.
Im Haushalt 2021 werden erstmals die Kinderbetreuung und die Gemeindestraßen als Schlüsselprodukte dargestellt, da sie für die Entwicklung der Gemeinde von herausragender Bedeutung sind.
Das Rechnungsamt hat mit Einführung des neuen kommunalen Hausrechts einen Haushaltsquerschnitt bereitgestellt. Anhand dieses Querschnitts ist nachvollziehbar, welcher Ressourcenbedarf die einzelnen Produkte (früher Haushaltsstellen) verursachen.
Hier die größten Posten des Netto-Ressourcenbedarfs (Defizit), die zusammengefasst aus der Darstellung des Haushaltsquerschnitts für 2021 zu entnehmen sind:
Kinderbetreuung inklusive Hortbetreuung 4.657.200 €
Gemeindestraßen 1.954.200 €
Schulen 1.254.000 €
Brandschutz 679.100 €
Kurpark, Kurhaus, etc. 585.500 €
Friedhof, Bestattungswesen 514.400 €
Förderung des öffentlichen Nahverkehrs 476.600 €
Freibad 427.000 €
Diese Produkte/Leistungen der Gemeinde müssen gründlich beleuchtet werden, um gegebenenfalls Ansatzpunkte für Einsparungen oder Mehreinnahmen zu finden. Es ist sehr wichtig, dass man versteht, warum beispielsweise die Defizite im Kindergartenbereich in den vergangenen 5 mehr als verdoppelt bzw. über 10 Jahre nahezu vervierfacht haben.
Auf der anderen Seite kann man deutlich erkennen, dass sich die eingeleiteten Umstrukturierungsmaßnahmen im Ressourcenbedarf bereits positiv auswirken.
Musikschule 33.500 € nach 307.000 € in 2018
Bücherei und Radiomuseum 11.500 € nach 154.500 € in 2018
Eistreff geschätzt *) ca. 83.000 € nach 395.500 € in 2018
*) unter Berücksichtigung der zugeordneten Erträge und Aufwendungen bei der Kurverwaltung
Text: Hubert Kuderer
