Mit dem Motto „Jetzt Beteiligung an der Netze BW GmbH sichern und gemeinsam die Energiewende voranbringen“ wirbt die Gesellschaft unter anderem damit, dass sich die Gemeinde bei zentralen Themen der Energie- und Verkehrswende mitarbeiten könne. Mit einem Beitrag in der Spanne von 200.000 € bis 5.000.000 € kann sich eine Gemeinde unserer Größe finanziell über eine Laufzeit von 5 Jahren beteiligen. Die Beteiligung beinhaltet ein Stimmrecht über die kommunale Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG an der Netze BW GmbH in entsprechend geringem Umfang und verspricht eine jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von 3,6% vor Steuern und Gebühren.
Auf den ersten Blick eine gute Sache – an den Zukunftsthemen mitwirken zu können und obendrein bei den gegenwärtigen Anlagemöglichkeiten am Markt eine solche Rendite für das eingesetzte Kapital erzielen zu können. Der Hacken dabei ist allerdings, dass wir das Geld dafür nicht haben. Schon etwas absurd finden wir den Vorschlag dafür einen Kredit aufzunehmen – um die 0%-Zinsmarke – um damit Geld zu verdienen. Dieser Gedanke widerstrebt jeglichem Grundsatz für verantwortungsvolles Handeln, denn trotz geringer Risiken für einen Totalausfall sind diese dennoch zu bedenken. Wir glauben nicht, dass die Ertragsaussicht in Höhe von 36.000 € jährlich bei einer Million Einsatz die Gemeinde finanziell retten kann. Außerdem ist es nicht sinnvoll, den Kreditrahmen den Gemeinde Waldbronn durch solche Maßnahmen aufs Spiel zu setzen.
Um die Gemeinde finanziell für die Zukunft fit zu machen, bedarf es anderer Instrumente. Im Wirtschaftsjahr 2017 hat die eingesetzte Haushaltsstruktur-kommission in anstrengenden Bemühungen nachhaltige Einsparungen in Höhe von einer Million angestrebt, allerdings nur etwa ein Drittel erzielt. Als zweites Handlungsfeld wurde eine Überprüfung der Verwaltungsstrukturen der Gemeinde durchgeführt und deren Empfehlungen umgesetzt. Und als dritte Möglichkeit steht nach wie vor eine strategische Ausrichtung der Gemeinde in die Zukunft aus. Der Gemeinderat hat sich bereits in zwei Klausurtagungen damit beschäftigt und Eckpunkte für eine Entwicklung angedacht. Schade ist eigentlich, dass die Bürger von diesen Ergebnissen nichts mitbekommen, weil wir aus nichtöffentlichen Sitzungen nicht berichten dürfen und die Verwaltung ebenfalls nichts veröffentlicht.
Einer dieser Themenschwerpunkte war die Unterstützung der Wirtschaft durch Bereitstellung von Gewerbeflächen. Dort wurde angeregt, dass die Gemeinde auf der Fleckenhöhe nach und nach Grundstücke aufkauft, um diese bei Bedarf an Gewerbetreibende anbieten zu können.
Hier sehen wir eine bessere Möglichkeit mit zinslosen Krediten die Zukunft für unsere Kinder zu gestalten.
