Wenn der Gemeinderat sich bei einer Vergabe für den teuersten Bieter entscheidet, dann ist das schon erklärungsbedürftig. So geschehen in der letzten Sitzung, als die Trägerschaft zum Betrieb der Kindertageseinrichtung im Rück II an den Impuls Soziales Management gegangen ist. Der verlangt für die Betriebskosten allerdings mehr als 1,5 Millionen Euro jährlich. Der günstigste von sechs Bietern hätte rund eine Million verlangt. Der Grund für die Vergabe: Der Gemeinderat hatte im November des vergangenen Jahres das Verfahren für die Vergabe nach einem Punktesystem beschlossen, in dem der Preis nur zu 25 Prozent gewertet wurde, während Management und pädagogisches Konzept mit 75 Prozent in die Wertung einflossen. Bereits bei dieser Festlegung hatten wir Aktive Bürger darauf hingewiesen, dass mit der vorgeschlagenen Gewichtung der Ausschreibungskriterien den Anbietern signalisiert wird, dass die angebotenen Kosten nur eine untergeordnete Rolle spielen wird. Damit war zu befürchten, dass sehr teure Angebote eingehen werden. Und genau dieses ist – wie befürchtet – eingetreten.
Bei dem Kriterium Management/Konzept überzeugte das Angebot von Impuls Soziales Management dann so sehr, dass dieser Anbieter den Zuschlag erhielt. Hinzu kommt, dass der Anbieter in Waldbronn und der Region schon mehrere Einrichtungen betreibt, also bekannt ist. Und im Notfall kann sich das Personal aus verschiedenen Häusern gegenseitig vertreten. Hinzu kommt, dass die Kalkulation des erfolgreichen Bieters von der Gemeinde als „vorsichtig“ eingestuft wird. Am Ende wurde der Beschluss für Impuls Soziales Management einstimmig gefasst, die Aktiven Bürger kündigten aber an, sich künftig wiederholt für zweckmäßigere Bewertungsrichtlinien einzusetzen. Angesichts der angespannten Haushaltslage in Waldbronn müsse der finanzielle Aspekt bei der Entscheidung eine größere Rolle spielen.
Die 1,5 Millionen Euro bleiben aber nicht komplett an der Gemeinde hängen. Zum einen wird mit Elternbeiträgen von 300.000 Euro im Jahr gerechnet, zum anderen fallen bislang ja auch schon Kosten für den Betrieb des Provisoriums (Container) in Busenbach an, das für den Übergang installiert wurde.
Fraktion der Aktiven Bürger Waldbronn: Hubert Kuderer, Dr. Michael Kiefer, Achim Waible
