Aufbereitung der Entscheidungsgrundlage für oder gegen den Eistreff

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am 20. Nov. 2019 haben wir erfahren, dass auf dieser Sitzung ein Beschluss zur endgültigen Schließung des Eistreffs gefasst werden soll. Bereits im März hat die damalige Fraktion SPD/Bürgerliste einen Antrag gestellt, die Entscheidungsgrundlage für oder gegen Eistreff mit einer Darstellung aller Konsequenzen für die drei Szenarien

1.) „Schließung, Abbruch und Verkauf des Grundstückes“,

2.) „Weiterbetrieb, durch wen auch immer“ und

3.) „Andere Nutzung“

zu erarbeiten. Dieser Antrag wurde im Gemeinderat noch nicht behandelt und es liegen die geforderten Ergebnisse auch noch nicht vor.

Erleichtert konnten wir feststellen, dass laut Sitzungsvorlage lediglich zum Sachstand berichtet wird. Einem Beschlussvorschlag zur Schließung des Eistreffs mit all den gegenwärtig noch ungeklärten Punkten hätten wir uns vehement entgegengestellt. Man möge zum Betrieb des Eistreffs stehen wie man will, aber unsere Verantwortung verpflichtet uns mit der gebotenen Sorgfalt die Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten.

Außerdem liegen neue Gesichtspunkte vor, die einer Klärung sowie einer Abwägung bedürfen, um verantwortungsvoll über den Eistreff entscheiden zu können.

Die Firmen Aldi und dm wollen den Eistreff während der Bauphase des neuen Nahversorgungszentrums mieten.
Wie konkret ist das Interesse der Firma Agilent Technologies an dem Eistreff-Grundstück und welcher zeitliche Horizont ergibt sich daraus?
Der Förderverein hat signalisiert den Eistreff in privater Trägerschaft weiter betreiben zu wollen.

Somit ist dringend geboten, dass wir uns ernsthaft mit der gebotenen Sorgfalt mit dem Thema befassen. Wir könne nicht entscheiden, um anschließend festzustellen, dass die Annahmen nicht zutreffen.

Wir legen großen Wert darauf, dass unter den genannten Randbedingungen für die verschiedenen Szenarien eine schlüssige Darstellung mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen erarbeitet wird. Wir haben noch keine Not überstürzt zu handeln und können in Ruhe unsere Hausaufgaben machen. Wir verlangen nicht, dass man uns alles bis ins letzte Detail aufbereitet und wir nur entscheiden müssen, sondern wir wollen mithelfen die geforderte Klarheit über die verschiedenen Sachverhalte zu erarbeiten. Gerne auch in Zusammenarbeit mit Vertretern der anderen Fraktionen. Wir wollen nicht vorschlagen einen förmlichen Arbeitskreis oder gar eine Kommission zu bilden, sondern wir können uns vorstellen, dass einige motivierte Kollegen oder Kolleginnen des Gemeinderates sich zusammentun, um die betreffenden Informationen mit Hilfe der Verwaltung zusammenzutragen und darzustellen.

Die Realisierung des Nahversorgungszentrums Talstraße ist uns sehr wichtig. Auch die Versorgung der Bevölkerung durch die Märkte Aldi und dm in der Übergangszeit während der Bauphase werden wir aktiv unterstützen. Uns geht es vor allem darum, die unterschiedlichen Interessenslagen sorgfältig auszuloten und gegeneinander abzuwägen, um am Ende eine gute und vertretbare Lösung zu finden bzw. eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Wir wollen keine Polarisierung Aldi gegen Eistreff. Vielleicht gelingt es auch für Aldi eine noch bessere Lösung zu finden. Es ist auch noch nicht geprüft, ob der Eistreff für Aldi überhaupt geeignet ist.

Wir gehen von einem Zeitraum von 2 bis 3 Jahren für die übergangsmäßige Versorgung während der Bauphase aus. Möglicherweise reicht auch eine kleinere Verkaufsfläche aus, um eine interimsmäßige Versorgung aufrecht zu erhalten. Aldi und dm brauchen vor allem eine verfügbare, erschließungsfähige Fläche mit guter Verkehrsanbindung, möglichst mit vorhandenen Parkmöglichkeiten in entsprechendem Umfang. Ob hierfür ein bestehendes Gebäude zwangsläufig vorhanden sein muss oder ob dafür auch ein Zelt aufgestellt werden könnte, müssen die Nutzer beurteilen. Aldi ist diesen Weg in vielen Beispielen mit großem Erfolg gegangen.

Daraus ergibt sich, dass wir hauptsächlich eine verfügbare Fläche mit den geforderten Randbedingungen finden müssen. Aus unserer Sicht wären auch folgende Standorte denkbar: