Neuer Bürgermeister leitet die erste Gemeinderatssitzung
Bürgermeister Christian Stalf hat am Mittwoch, 22.06.2022, seine erste Sitzung erfolgreich geleitet. Gleich zu Beginn der Sitzung betont er, dass er sich darauf freut, mit dem Gemeinderat gemeinsam zum Wohle der Gemeinde mit den Bürgerinnen und Bürgern eng zusammen zu arbeiten. Es liegen viele Aufgaben vor uns und es gilt wichtige Beschlüsse für die Zukunft Waldbronns zu fassen. Dem können wir nur zustimmen und sichern unsere Unterstützung bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zu.
Bericht zur Haushaltslage mit den Ergebnissen der Maisteuerschätzung
Die aktuelle Maisteuerschätzung hat gegenüber der zurückliegenden Steuerschätzung vom November nicht zu den erwarteten Einbrüchen in den Steuereinnahmen geführt, die man aufgrund der weltwirtschaftlichen Lage, den Auswirkungen des Ukrainekrieges bzw. der Corona-Pandemie und der Engpässe in die Lieferketten befürchtet hatte. Die zu erwartende Steuereinnahmen erweisen sich als stabil und in einigen Bereichen sehen wir sogar eine positive Entwicklung. Das trifft erfreulicherweise auch für die örtliche Gewerbesteuerprognose zu. Man geht hier von einem Plus von 1,8 Millionen Euro auf 6,3 Millionen Euro aus. Unterm Strich kann die Gemeinde auf Mehreinnahmen von 2,4 Millionen Euro hoffen. Das ist sehr erfreulich, aber es sollte uns dennoch nicht euphorisch machen. Es ist möglich, dass die gegenwärtigen Risiken mit allen Auswirkungen nicht einschätzbar sind und es durchaus anders kommen kann als angenommen.
Zahlung an den KVBW
Die Zahlung von 10 Millionen Euro an Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) aufgrund der Gewährsträgerschaft ist erfolgt und wird die Gemeinde in Zukunft nicht mehr belasten. Für die Zahlung des in einem Vergleich ausgehandelten Betrag hat die Gemeinde über die Jahre Rückstellungen gebildet, die nun aufgelöst wurden. Wie der Kämmerer erklärte, werden die Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt dadurch vollständig neutralisiert.
Text: Hubert Kuderer, Fraktionsvorsitzender
