In der letzten Gemeinderatssitzung überbrachte Kämmerer Philippe Thomann eine erfreuliche Nachricht. Das vorläufige ordentliche Ergebnis für das Jahr 2022 verbesserte sich um über 9,4 Millionen Euro und damit auch die Zahlenbasis für das Jahr 2023.
Verflixt ist die Sache nur deshalb, da es wie in den Jahren zuvor eine Korrektur der fehlerhaften Prognosedaten war. Diese Prognosen sind die Basis für die Entscheidungsfindung innerhalb des Gemeinderats. Auf dieser Basis werden die Schließung von Einrichtungen, Investitionsentscheidungen sowie die Beurteilung durch die aufsichtsführende Behörde getroffen. Sind diese falsch, so fehlt der Entscheidungsfindung eine verlässliche Basis.
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Zukunft ungewiss ist. Die Regeln des kommunalen Haushaltsrechtes machen die Angelegenheit nicht einfach. Gleichwohl benötigt jeder Entscheider eine solide Datenbasis. Hier gilt es zu überlegen, wie in Zukunft diese Prognosen verbessert werden können.
Entgegen der früheren Aussagen unseres Kämmerers verbessert sich die finanzielle Situation unserer Gemeinde erheblich. Höhere Gewerbesteuern von über 3,7 Millionen Euro und eine Auflösung der Rückstellung für Gewerbesteuererstattungen von 3,4 Millionen Euro sowie höhere Schlüsselzuweisungen und weitere Erträge sind zusätzliche Einnahmen und verbessern das Ergebnis, den Zahlungsmittelbestand sowie die mittelfristige Finanzplanung.
Auch bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2022 sind die Abweichungen vom Planansatz überwiegend positiv. Im Vergleich zum Ansatz fällt der ordentliche Aufwand im Ergebnis um ca. 1,2 Millionen geringer aus, so dass das angesetzte ordentliche Ergebnis von -4,7 Millionen Euro auf +4,7 Millionen Euro korrigiert werden muss.
Fairerweise muss man sagen, dass ein erheblicher Anteil bei den Differenzen in den Aufwendungen durch nicht umgesetzte Vorhaben entstanden ist. Somit sind dies keine Einsparungen, sondern in die Zukunft verschobene Aufwendungen. Dennoch bleibt eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation von mehr als 8 Millionen Euro. Ein Faktum, das man bei der Beurteilung der Finanzsituation der Gemeinde Waldbronn berücksichtigen sollte.
