Notizen zur Gemeinderatsitzung am 03.03.2021:
Stellungnahme der Aktiven Bürger zur Entscheidung über den Standort gemeinsames Feuerwehrhaus
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
uns hat das vorliegende Ergebnis nicht überrascht. Wenn man die fraktionspolitische Brille ablegt und nach den vielschichtigen sachlichen Gründen objektiv urteilt, kann man nur zu diesem Ergebnis kommen.
Nach dem vorliegenden Bericht der beiden Fachbüros ‚element 5‘ zur architektonischen Untersuchung und ‚archis‘ zur städtebaulichen Beurteilung dürfte die Entscheidung für den Standort daher leichtfallen. Ein Vorschlag setzt sich deutlich von den Alternativen ab, wenn man berücksichtigt, dass der Vorschlag ‚Festhalle‘nicht mehr vertreten ist. Untersucht wurden alle verbliebenen Standorte, welche die Voraussetzungen aus feuerwehrtechnischer Sicht erfüllen. Dies wurde vorab als wichtigstes Kriterium bereits geprüft und hat zur Reduzierung der möglichenStandorte geführt.
Der Gemeinderat hat die beiden Büros beauftragt, um auf einer sachlichen Grundlage eine objektive Beurteilung zu jedem Standort zu erhalten. Dabei wurden in einigen Sitzungen die Beurteilungskriterien und deren Gewichtung vorab festgelegt. Auch konnten wir in einem Workshop nochmals unsere Anregungen und Sichtweisen einbringen, um die besten Voraussetzungen für ein allumfassendes Gutachten zu erhalten.
Jetzt liegt das Ergebnis vor und beurteilt den Standort auf der Fleckenhöhe neben dem Kreisel unter Berücksichtigung aller vom Gemeinderat definierten Bewertungskriterien mit 95 Punkten gegenüber dem zweitplatzierten Vorschlag mit 66 Punkten – also mit riesigem Abstand – als den geeignetsten Standort. Es ist ein Ergebnis, dass alle Fakten mit der von uns gemeinsam definierten Bewertungsmatrix berücksichtigt.
Offensichtlich scheint dieses Ergebnis einigen Fraktionen im Gemeinderat nicht zu gefallen und schon fängt man an dieses Ergebnis in Zweifel zu ziehen und eine eigene Bewertung vorzuschlagen. Anscheinend haben wir im Gemeinderat für alle Gesichtspunkte Experten, die mit ihrer Einschätzung über die breite Fachkompetenz der Büros hinausgehen.
Wenn dem so ist, dann fragen wir uns, warum wir überhaupt ein Gutachten in Auftrag gegeben haben und dafür eine Menge Geld ausgegeben haben. Wollen wir an dem Ergebnis so lange herumbasteln, bis das Ergebnis jedem passt. Mit demokratischen Prinzipien und Methoden hat das nichts mehr zu tun. Das erinnert mich eher an ein Kasperletheater.
Wir haben befürchtet, dass unser vorgeschlagener Standort Fleckenhöhe neben dem Kreisel bei Vielen aus ideologischen Gründen auf Widerstand stoßen würde. Der nachträglich eingebrachte, alternative Vorschlag der CDU, das Areal auf der östlichen Seite der Stuttgarter Straße auf der Höhe des Freibades in die Diskussion zu bringen, war gut begründet, und wurde im Gemeinderat spontan mehrheitlich positiv aufgenommen.
Dieser Vorschlag hatte das Potential eine Mehrheit im Gemeinderat zu finden und hatte die Stimmung im Gemeinderat umgehend positiv beeinflusst. Zumindest sind nach diesem Vorstoß bestätigende Stimmen aus den meisten Fraktionen gekommen. Das hat die Presse auch so aufgenommen und korrekt veröffentlicht.
Wir hätten diesem Vorschlag ebenfalls unsere volle Zustimmung gegeben, weil es wichtiger ist, für ein solch bedeutendes Projekt eine weitgehend geschlossene Entscheidung zu treffen, anstatt aus politischem Kalkül heraus auf einer eigenen Position hartnäckig zu verharren.
Es wäre ohnehin sinnvoll, sich nicht nur auf eine bevorzugte Lösung zu verständigen,sondern eine weitere Alternative in der Hinterhand zu haben, falls beim weiteren Verlauf des Projektes hemmende Schwierigkeiten auftreten.
Wir können nicht nachvollziehen, was zu dem heutigen Stimmungsumschwung bei den betreffenden Fraktionen geführt hat. Ist es eine latente Angst, dass es mit der Entscheidung für den bestbewerteten Standorte zu einer unmittelbaren Umlegung der Fleckenhöhe kommt, was manche politisch nicht haben wollen?
Dazu kann man nur sagen, dass es hier und jetzt nur um den Standort des gemeinsamen Feuerwehrhauses geht und sonst um gar nichts. Eine weitergehendeEntscheidung trifft der Gemeinderat bekannterweise in vielen abgestimmten Schrittenzu einem Zeitpunkt, wenn dieses Thema mal anstehen sollte.
Ähnliches gilt auch für die Beantragung einer größeren Fläche in demFlächennutzungsplan für zukünftigen gemeindlichen Bedarf, beispielsweise für eine mögliche Verlegung des Bauhofs oder Wertstoffhofs aus einem engbebauten Wohngebiet irgendwann in der Zukunft. Es ist nicht sinnvoll, scheibchenweise solche Flächen vom Regionalverband in den Flächennutzungsplan aufnehmen zu lassen. Es ist, wie bereits geschildert, damit keine Festlegung auf irgendwelche Vorhaben vorweggenommen. Sondern es ist ein Ausdruck für Weitsicht, dass man an solche Möglichkeiten denkt.
Oder ist es der öffentliche Druck, der diesen Stimmungswandel bei vielen ausgelöst hat. Dazu möchte ich nur sagen, mit einem am schlechtesten bewerteten Vorschlag aus der vorliegenden Untersuchung auch noch eine Rechtfertigung für das Freibad vorzubringen, ist nicht zu verstehen. Dieser Ansatz mit den enormen Folgekosten für die Verlegung des Eingangsbereiches mit Umkleide und DLRG und eine Verlagerung der wegfallenden Parkplätze kann den Bürgern sicherlich nicht vermittelt werden. Und der ökologische Bonus löst sich im Wohlgefallen auf, wenn die Parkplätze auf der grünen Wiese entstehen sollen.
Wenn ich mir vorstelle, wie die Parksituation an einem heißen Sommertag um das Freibad aussehen wird, bekomme ich jetzt schon Bauchschmerzen und ich frage mich, wie die Feuerwehr im Ernstfall bei den zugestellten Ausfahrten ausrücken kann.
Oder geht es bei diesem Meinungsschwenk unterschwellig darum, dass Freibad zu schließen, um sich damit einen lästiger Defizitträger vom Hals zu schaffen?
Oder geht es darum, diese Entscheidung für ein gemeinsames Feuerwehrhaus auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben? Hierzu ist zu sagen, dass wir uns schon vor einigen Jahren gemeinsam dazu bekannt haben ein gemeinsames Feuerwehrhaus zu bauen und dass jede Verschiebung teurer wird.
Der Bevölkerung sind diese Sachverhalte bisher nicht bekannt, weil die Presse korrekterweise über von einer mehrheitsfähigen Lösung gegenüber dem Freibad berichtet hat. Man darf gespannt sein, wie die Bürger und Bürgerinnen auf das was sich jetzt abzeichnet, reagieren. Wir erwarten einen berechtigten Aufschrei aus der Bevölkerung.
Die Gründe für ein gemeinsames Feuerwehr waren,
Und diese Gründe gelten heute mehr denn je. Ein jeder von uns trägt die Verantwortung für die heutige Entscheidung und für eine plangerechte Umsetzung dieses Vorhabens. Wir vertrauen darauf, dass jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin für sich objektiv entscheidet und fraktionspolitisches Kalkül nicht in den Vordergrund stellt.
Die Aktiven Bürger stimmen für den am besten bewerteten Standort Fleckenhöhe am Kreisel. Aber wie bereits gesagt, können wir auch mit dem zweitplatzierten Standort mitgehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
