Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Mitglieder des Gemeinderates, liebe Anwesende,
heute werden wir hoffentlich zu einerGrundsatzentscheidung über den Standort für das neue Feuerwehraus kommen. Der Gemeinderat hat sich dafür sehr viel Zeit gelassen. Vermutlich benötigten wir für die Standortsuche mehr Zeit, als uns noch für die Planung und Ausführung des Projektes zur Verfügung steht.
Das sollte uns zu denken geben, denn diese lange Zeit hat viel Aufwand für die Verwaltung und beteiligtenInstitutionen mit sich gebracht. Außerdem hat uns die Verzögerung viel Geld für Untersuchungen und Bewertungen, aber auch für die Implementierung vonInterimslösungen sowie Mehrkosten für zu erwartende Preissteigerungen gekostet.
Zuweilen wird uns vorgeworfen, dass wir die ganzen Verzögerungen durch die Bürgerinitiative mit dem Bürgerentscheid zu verantworten hätten. Dem muss man allerdings entgegenhalten, dass der Bürgerentscheid von einer Bürgerinitiative ausgelöst wurde, weil die Bürgerinnen und Bürger die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates nicht verstehen und akzeptieren konnten.
Es ist richtig, dass auch wir diese Bürgerinitiative unterstützt haben, weil uns die Bürgerinnen und Bürger hierin bestärkt haben. Mal ehrlich, kann man von einer guten Entscheidung sprechen, wenn bei einer hohen Wahlbeteiligung zwei Drittel der Wähler bei einem Bürgerentscheid gegen den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats stimmt. Damit dürfte wohl klar sein, wer die Verzögerungen zu verantworten hat.
Auch nach dem eindeutigen Bürgervotum ist schon mehr als ein weiteres Jahr vergangen, in dem nach anderen Lösungsansätzen gesucht wurde und mit viel Aufwand deren Realisierungschancen abgewogen wurden.
Man kann es Drehen und Wenden wie man will; wenn man die sachlichen Argumente gegenüberstellt, ergibt sich eine nahezu unveränderte Sachlage.
Die Vorteile für den Standort Fleckenhöhe und die Nachteile für den Standort Rothenbuckel liegen eindeutig auf der Hand. Ich will dies mit Blick auf verschiedene Kriterien aufzeigen.
In der Standortanalyse für ein zentrales Feuerwehrhaus in Waldbronn geht es darum, wie gut kommen die Feuerwehrleute zum Feuerwehrhaus und wie schnell können alle möglichen Einsatzorte im Gemeindegebiet erreicht werden. Hier schneidet die Fleckenhöhe mit dersehr guten Bewertung 1 ab, während der Rothebuckel mit der Bewertung 5 eingestuft ist. Und hier geht es um die Kernanforderung für die Arbeit der Feuerwehr, was die Lage des Standorts betrifft.
Die Fleckenhöhe ist seit langem im Flächennutzungsplan verankert und kann sofort bebaut werden, während für den Rothenbuckel die rechtlichen Voraussetzungen erst durch langwierige Bewilligungsverfahren geschaffen werden müssen. Das wiederum verursacht unnötige Verzögerungen und vermeidbare Kosten.
Ob der Nachbarschafts- bzw. der Regionalverband das Gewann Rothenbuckel in den Flächennutzungsplan aufnehmen wird, ist nicht sicher, da argumentiert werden könnte, dass Waldbronn bereits eine bessere Alternativeauf der Fleckenhöhe nutzen kann. Hier auf ein offenes Ergebnis zu setzen, wäre fahrlässig.
Die Gemeinde hat nur ein kleines Grundstück im Gewann Rothenbuckel, während sie auf der Fleckenhöhe einige nichtzusammenhängende Grundstücke besitzt. Diese Grundstücke können gegebenenfalls zum Tausch für dasbenötigte Gelände für das Feuerwehrhaus herangezogen werden. Somit dürfte sich auf der Fleckenhöhe die Beschaffung der Grundstücke einfacher gestalten als auf dem Rothenbuckel und es entstehen möglicherweise geringere Kosten. Die ersten Kontaktaufnahmen mit den Grundstückseigentümern für beide Fälle haben dies bereits bestätigt. Auch die topographischen Gegebenheiten wirken sich auf der Fleckenhöhe eher positiv aus.
Die infrastrukturelle Erschließung des Standorts Fleckenhöhe dürfte einfacher sein. Außerdem ist hier die Anbindung an das Verkehrsnetz über den Kreisel an Ende der Talstraße bereits vorhanden, während für den Rothenbuckel die Anbindung an die Ettlinger Straße erst hergestellt werden müsste. Dies wäre verbunden mit weiteren Genehmigungsverfahren, Kosten und zusätzlichem Flächenverbrauch.
Wenn man bedenkt, dass die Ettlinger Straße als Umleitungsstrecke der Autobahn A8 definiert ist, könntees im Falle einer Sperrung der Autobahn zu kritischen Situationen beim Ausrücken der Feuerwehr kommen. Wenn man bessere Alternativen hat, sollten man solche Situationen vermeiden.
Ob das Feuerwehrhaus nun auf dem Rothenbuckel oder auf der Fleckenhöhe gebaut wird – in beiden Fällen geschieht das auf der grünen Wiese. Wie bereits erwähnt, wird der Flächenverbrauch vermutlich auf dem Rothenbuckel wegen der fehlenden Anbindung an die Ettlinger Straße noch höher sein als auf der Fleckenhöhe. Auch dürfte der ökologische Wert auf dem Rothenbuckel aus Naturschutz- und Artenschutzgründen höher sein, was wir einerseits nicht in Kauf nehmen wollen und andererseits auch höhere Kosten für Ausgleichsmaßnahmen mit sich bringt.
Bezüglich der Versiegelung der Fläche kann man in der Planung und Ausführung darauf achten, dass wo möglich und sinnvoll zweigeschossig gebaut wird. Ebenso solltenDachbegrünungen und versickerungsfähige Beläge auf Stell– und Verkehrsflächen vorgesehen werden.
Überhaupt sollten wir uns vornehmen, auf ökologische und nachhaltige Bauweise für das Feuerwehrhaus zu achten.
Ist der Standort des Feuerwehrhauses auf der Fleckenhöhe ein Türöffner für die Erschließung eines Gewerbegebietes? Diese Befürchtung wird immer wieder von Teilen des Gemeinderates angeführt. Wir können dazu nur sagen, dass es heute ausschließlich um den Standort für ein neues gemeinsames Feuerwehrhaus geht. Der Gemeinderat bestimmt an anderer Stelle, ob, wie und wann die Fleckenhöhe als Gewerbegebiet entwickelt wird oder ob und wann der Bau- und Wertstoffhof ausgelagert wird.
Fazit:
Nach Abwägung aller Gesichtspunkte kommt für uns Aktive Bürger nur der Standort Fleckenhöhe für ein gemeinsames Feuerwehrhaus in Frage. Es konnte gezeigt werden, dass nahezu alle Argumente für diesen Standort sprechen. Außerdem könnten die Planungen ohne weitere Verzögerung aufgenommen werden.
Wir wollen eine einsatzfähige Feuerwehr ohne kostspielige Investitionen für Interimslösungen. Dies erreichen wir am besten auf der Fleckenhöhe.
Waldbronn, 16. Nov. 2022
gez. Hubert Kuderer, Fraktionsvorsitzender Aktive Bürger Waldbronn
